Deutschland – Umweltplanung – Unterstützung bei der Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlgesetzes (StandAG)

Die Ausschreibung umfasst die Vergabe von Leistungen im Kontext Strategischer Umweltprüfungen (SUPen) im Rahmen des Standortauswahlverfahrens (StandAV), das im Standortauswahlgesetz (StandAG) normiert ist. Auftraggeberin ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das unter anderem die Aufsicht sowie die Genehmigungs- und Regulierungsfunktionen im Bereich der nuklearen Entsorgung und Endlagerung in Deutschland wahrnimmt. Als Vorhabenträgerin für das StandAV agiert die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE). - In Deutschland sind ca. 27.000 m³ hochradioaktiver Abfälle dauerhaft und sicher endzulagern. Das StandAG regelt, dass mit dem StandAV für diese Abfälle der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Anlage zur Endlagerung in der Bundesrepublik Deutschland ermittelt wird. Dies erfolgt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien und Mindestanforderungen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit und weiterer Akteur:innen. Wenngleich im StandAG die Festlegung des Standorts für das Jahr 2031 angestrebt wird, nehmen die Arbeiten mehr Zeit in Anspruch als erwartet. - Das StandAV gliedert sich in drei Phasen, wobei sich die hier ausgeschriebenen Leistungen auf Phase I des StandAV beziehen. Im jetzigen Schritt 2 der Phase I werden von der BGE geologische Daten gesammelt und bewertet, um aus den Teilgebieten Standortregionen für die übertägige Erkundung zu ermitteln. Die BGE übermittelt dem BASE voraussichtlich Ende 2027 den Vorschlag für die übertägig zu erkundenden Standortregionen zusammen mit den standortbezogenen Erkundungsprogrammen für die übertägige Erkundung. - Im Zuge der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ist eine Strategische Umweltprüfung (sogenannte Plan-SUP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zwingend durchzuführen. Bei der Plan-SUP werden alle unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit der Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung ermittelt, beschrieben und bewertet. Hierzu zählen neben den voraussichtlich erheblichen Um-weltauswirkungen der übertägigen Erkundungen auch die der untertägigen Erkundungen sowie der Endlager. Zudem ist für jedes Erkundungsprogramm (EP) mittels Fauna-Flora-Habitat-Vorprüfung und ggf. Vorprüfung des Einzelfalls (Screening) zu ermitteln, ob es SUP-pflichtig ist. Wird dies bejaht, ist für das jeweilige EP ebenfalls eine SUP durchzuführen (sogenannte EP-SUP). - Der ausgeschriebene Rahmenvertrag umfasst die kontinuierliche Beratung und operative Unterstützung des BASE bei der Durchführung der im Zusammenhang mit den Umweltprüfungen stehenden Arbeiten in Phase I. Das beinhaltet bspw. die Entwicklung einer Methode unter Berücksichtigung von Abschichtungspotenzialen, anhand derer die Umweltauswirkungen der Durchführung des Plans sowie vernünftiger Alternativen auf die UVPG-Schutzgüter unter Berücksichtigung kumulativer Wirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden können. Die Methode soll einen transparenten, nachvollziehbaren und reproduzierbaren Vergleich vernünftiger Alternativen ermöglichen. Darüber hinaus gehört z. B. auch die Erarbeitung der Untersuchungsrahmen und Umweltberichte der Plan-SUP und der EP-SUPen sowie die Unterstützung bei der Durchführung von Beteiligungsverfahren nach UVPG, bei der Bewertung von Stellungnahmen als auch bei der Dokumentation der Ergebnisse zu den ausgeschriebenen Leistungen. - Die Leistungserbringung wird voraussichtlich bis ins Jahr 2032 andauern. Dies ist unter anderem von den Fortschritten des StandAV und den relevanten gesetzlichen Entscheidungen abhängig. - Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten.